Unzutreffender Steuerausweis: Nach Betriebsprüfung ist die Umsatzsteuerkorrektur nicht immer möglich
17.11.2026
Eine Rechnung mit zu hoch oder zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer kann für den leistenden Unternehmer teuer werden. Denn auch wenn die Umsatzsteuer tatsächlich nicht geschuldet wäre, kann der unzutreffende Steuerausweis zunächst eine Steuerschuld auslösen. Eine Berichtigung ist dann nicht in jedem Fall zeitlich unbegrenzt möglich. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Gerichts der EU (EuG).
Im Besprechungsfall hatte eine ungarische Gesellschaft Umsatzsteuer für Erlöse ausgewiesen, die nach einer späteren steuerlichen Beurteilung nicht der Umsatzsteuer unterlagen. Eine anschließende Steuerprüfung wurde ohne Beanstandungen abgeschlossen. Erst danach wollte das Unternehmen die noch nicht vollständig berichtigten Rechnungen korrigieren und die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zurückerhalten.
Die ungarische Finanzverwaltung lehnte eine erneute Prüfung des bereits durch eine Prüfung abgeschlossenen Besteuerungszeitraums ab. Nach den nationalen Vorschriften sei eine erneute Prüfung grundsätzlich davon abhängig, dass der Steuerpflichtige neue Tatsachen vorlege. Dagegen wandte sich das Unternehmen.
Das EuG stellte klar: Eine solche nationale Regelung kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Entscheidend ist insbesondere, ob dem Unternehmer tatsächlich ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer rechtzeitig zu berichtigen, was vor Beginn oder während der Prüfung oder im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen den die Steuerprüfung abschließenden Bescheid der Fall sein kann. Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Berichtigung kein Einnahmeausfall droht, bedeutet nicht automatisch, dass eine bereits abgeschlossene Prüfung jederzeit wieder aufgerollt werden muss. Voraussetzung ist allerdings, dass die nationalen Verfahrensregeln die Korrektur nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Hinweis: Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung ein unzutreffender Umsatzsteuerausweis festgestellt, sollte die Berichtigung möglichst noch während der Prüfung veranlasst werden. Insbesondere sollten erforderliche Rechnungsberichtigungen zeitnah vorgenommen und die umsatzsteuerlichen Auswirkungen geprüft werden. Nach Abschluss der Prüfung kann eine spätere Korrektur verfahrensrechtlich erschwert sein.
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