Umsatzsteuerliche Organschaft: Steuerbefreiung setzt Anerkennung des leistenden Mitglieds voraus
17.11.2026
Die umsatzsteuerliche Organschaft behandelt mehrere rechtlich selbständige Unternehmen umsatzsteuerlich als ein einheitliches Unternehmen. Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung gelten aber nicht automatisch für den gesamten Organkreis. Das Gericht der EU (EuG) hat klargestellt: Bei einrichtungsbezogenen Steuerbefreiungen muss das Organschaftsmitglied, das die Leistung gegenüber Dritten erbringt, auch selbst die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen.
Nach der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) können eng verbundene Unternehmen als ein einziger Steuerpflichtiger behandelt werden. Im deutschen Recht entspricht dies der umsatzsteuerlichen Organschaft nach dem Umsatzsteuergesetz. Für bestimmte Leistungen im Gesundheits- und Sozialsektor gelten nach der MwStSystRL Steuerbefreiungen. Voraussetzung ist neben der Art der erbrachten Leistung auch, dass der Leistungserbringer als medizinische oder soziale Einrichtung anerkannt ist.
Im Besprechungsfall des EuG aus den Niederlanden ging es um eine aus zwei Stiftungen und drei Gesellschaften bestehende Mehrwertsteuergruppe. Nur eine der beiden Stiftungen verfügte über die erforderliche Anerkennung als soziale Einrichtung, während eine der drei Gesellschaften der Gruppe gegenüber Dritten Leistungen zur Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung erbrachte, ohne selbst entsprechend anerkannt zu sein.
Das EuG verneinte eine Übertragbarkeit der Anerkennung auf andere Gruppenmitglieder. Zwar gelte die Mehrwertsteuergruppe als einheitlicher Steuerpflichtiger, jedoch müssten die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von dem Mitglied erfüllt werden, das die Leistung tatsächlich erbringe. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Wortlaut und die Systematik der Steuerbefreiungen sowie auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Eine Steuerbefreiung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Mehrwertsteuergruppe würde zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Wirtschaftsteilnehmern außerhalb der Mehrwertsteuergruppe führen.
Hinweis: Die Entscheidung ist auch für deutsche Organschaften relevant. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich sollte geprüft werden, ob das leistende Mitglied selbst die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt.
Weitere Beiträge aus der Rubrik “Umsatzsteuer”
Unzutreffender Steuerausweis: Nach Betriebsprüfung ist die Umsatzsteuerkorrektur nicht immer möglich
Eine Rechnung mit zu hoch oder zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer kann für den leistenden Unternehmer teuer werden.
17.11.2026
Gruppenboni im Zentralregulierungsgeschäft: Bonus weitergeleitet, Umsatzsteuer fällig?
Gruppenboni, die ein Zentralregulierer von Lieferanten erhält und anschließend an seine Anschlusskunden weiterleitet, sind umsatzsteuerlich nicht automatisch als Entgeltminderung zu behandeln.
15.11.2026
Steuerfreiheit im Reihengeschäft: Die Dokumentation ist ausschlaggebend
Bei Reihengeschäften ist die umsatzsteuerliche Behandlung einer Lieferung häufig davon abhängig, welcher Lieferung die Warenbewegung zugeordnet wird.
14.11.2026